Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Visabeschaffung von visumchina.net
1. Allgemeines
Die folgenden
Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage zur Visabeschaffung
durch die visumchina.net. Sie
werden durch Auftragserteilung an den an die visumchina.net anerkannt. Abweichende oder ergänzende
Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn
wir sie schriftlich
bestätigen. Es gelten
ausschließlich unsere
Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir
ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Zusagen bedürfen
der schriftlichen Zustimmung.
2. Leistungen
Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Botschaften oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung und Besorgung von Ersatzreisepässen (in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden), soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Botschaft, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von der visumchina.net nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der visumchina.net besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums oder Passes und der Übergabe an den Kunden oder an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die visumchina.net behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
3. Preise
Das zu zahlende Entgelt für unseren Service sowie die Erstattung von Fremdleistungen, Visum- und Passgebühren sowie etwaiger Kosten Dritter richtet sich nach unseren
jeweils gültigen Tarifen, auch wenn
es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt. Wir
sind berechtigt,
Ihrer Dokumente per
Post-Express und Post-Nachnahme an Sie zurückzuschicken. Im Fall einer ausdrücklichen
Stundung des Entgeltes durch uns, können
Sie gegen unsere Ansprüche nur mit solchen
Gegenforderungen aufrechnen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Da wir lediglich
unsere reine Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie
auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt
Ihre Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen,
wenn einem Visum- oder Passantrag
nicht entsprochen wurde. Unsere Preise
sind freibleibend
und unverbindlich.
4. Haftung
Die visumchina.net erbringt
alle Leistungen mit
der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns. Es liegen
aber alle Entscheidungen über Gewährung oder
Ablehnung von Visa- oder
Passanträgen bei den zuständigen Botschaften und Behörden. Deswegen können wir für
den Erfolg eines Visums- oder
Passantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für
erteilte Auskünfte.
Unsere Leistungen im Express-Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven,
beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den Missionen bzw. Behörden. Deswegen übernehmen
wir ausdrücklich im Express-Service keine Haftung oder
Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung
diese für Ihren Auftrag haben.
Der Leistungsumfang der Visabeschaffung durch die visumchina.net ist beschränkt auf die Beschaffung von
Visa und Pässen, sowie
der Übergabe der
erteilten Visa/Pässe und
der mit der
Beschaffung in Zusammenhang
stehenden Unterlagen an
einen von dem Kunden
bestimmten oder von der visumchina.net ausgesuchten
und instruierten Versandunternehmen
in einer zum schadlosen Transport geeigneten
Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder
verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenen Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten.
visumchina.net haftet
nicht bei Verlust
der Unterlagen oder Versäumnisse
innerhalb der einzelnen Konsulate/Behörden. Dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. Express) sind vom
Kunden zu tragen.
Der Auftraggeber
hat die Lieferung unmittelbar
nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung
mit der bestellten
Leistung und Rechnung zu überprüfen.
Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn
schriftlich innerhalb von 7
Tagen nach Zugang Ihrer Dokumente
bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel
geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist
können derartige Mängel nicht mehr
geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich
aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab
Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen
bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender
Tatsachen.
5. Auftragsstorno
Stornierung des Auftrags
ist nur
durch eine schriftliche Erklärung möglich. Wir müssen
Ihnen die bis zum Zeitpunkt der
Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein
anteiliges Entgelt in Rechnung stellen.
6. Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden,
die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit
der Schriftform. Der Rückversand der Dokumente erfolgt
ausnahmslos an den Auftraggeber. Abweichungen sind erst
gültig, nachdem diese von uns schriftlich
bestätigt wurden.
7. Schlussbestimmung
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teile einzelner
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen
unberührt.
Alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen
verlieren ihre Gültigkeit.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Teile
ist Berlin
